VERWALTUNGSREFORM

Stuttgart - Die im Südwesten geplante Verwaltungsreform kommt auch nach Klärung strittiger Punkte in der CDU/FDP-Koalition nicht aus der Kritik.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne warfen den Regierungsfraktionen und Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Mittwoch vor, ein unausgegorenes Reformkonzept auf den Weg zu bringen. Der Sozialverband VdK hält gar die geplante Eingliederung der Versorgungsämter in die Landratsämter für rechtswidrig. Der Landesnaturschutzverband warnte vor negativen Folgen für den Natur- und Umweltschutz. Die Forstkammer kritisierte erneut die geplante Eingliederung der Forstverwaltung in die allgemeine Verwaltung.

Zuspruch bekam die Koalition vom Landkreistag. Dessen Präsident Edgar Wais wertete die Reform als "richtige und wichtige Weichenstellung für Baden-Württemberg". Die Landesverwaltung werde dadurch schlanker und effektiver. Auch der Stuttgarter Regierungspräsident Udo Andriof lobte die Pläne. Das Reformvorhaben sei ein "Beweis des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der Regierungspräsidien." Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) betonte, die geplante Kostensenkung um 20 Prozent in Folge der Reform müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Sozialstaatssekretärin Johanna Lichy (CDU) kündigte an, sie wolle dafür sorgen, dass die Frauenförderung im Zuge der Reform nicht vernachlässigt werde. Hintergrund ist die gesetzliche Regelung, dass es in Behörden des Landes, nicht aber in denen der Kommunen Frauenvertreterinnen geben muss.

Am Dienstag hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP noch strittige Fragen geklärt und einzelne Korrekturen an dem von Teufel Ende März vorgelegten Reformkonzept vorgenommen. Es sieht die Eingliederung von etwa 350 Landesbehörden in die Regierungspräsidien und in die Kreisverwaltungen vor. Ausgenommen werden die Polizeidirektionen. Sie sollen weitgehend eigenständig bleiben, aber einzelne Zuständigkeiten an die Landratsämter abgeben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler sprach von "zu vielen faulen Kompromissen". Statt mutig eine ganze Verwaltungsebene abzuschaffen und die Zahl der Ministerien zu verringern, werde die Ämterstruktur aufgebläht und den Kommunen die eigentlich vom Land zu erbringenden Einsparungen abgenötigt.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte: "Es wird in vielen Bereichen der Verwaltung schlechter werden." Die Verwaltung sei nicht europatauglich, da sie nicht mehr zeitgemäße Strukturen wie die Landkreise stärke. Außerdem habe die Koalition die Chance vertan, staatliche Aufgaben auf die Gemeinden zu übertragen. "Es werden noch und nöcher Hilfskonstruktionen gemacht", sagte Kretschmann.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger kritisierte die geplante Auflösung von drei Sozialgerichten im Land und forderte, eine eigene Landessozialverwaltung zu schaffen, in der die Versorgungsämter und die Landeswohlfahrtsverbände aufgehen sollten. Er drohte damit, gegen die Eingliederung der Versorgungsämter in die Landratsämter den Klageweg durch alle Instanzen zu beschreiten.

Hirrlinger verwies auf das Errichtungsgesetz auf Bundesebene. Es schreibe den Ländern vor, Vorsorgungsämter einzurichten, um das Soziale Entschädigungsrecht zu vollziehen. Bei Integration der Behörden in die Kreisverwaltungen gebe es dort jeweils zu wenig geschultes Personal, um die Aufgaben sachgerecht zu erledigen. Den Vorwurf der Rechtswidrigkeit wies das Sozialministerium zurück. Es gebe schon Erfahrungen mit ähnlichen Veränderungen in anderen Bundesländern.

dpa/lsw 09.07.2003 - aktualisiert: 09.07.2003, 16:41 Uhr