Justizreform

FELLBACH (fro). Drei Oberbürgermeister aus dem Rems-Murr-Kreis haben gemeinsam an die Justizministerin geschrieben. Sie fordern, die Grundbuchämter in den großen Kreisstädten beizubehalten.

Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck plant unter anderem, die Amtsnotariate aufzulösen und die Grundbuchämter in die Amtsgerichte einzugliedern. Für eine große Kreisstadt wie Weinstadt würde dies bedeuten, dass die Grundbücher künftig in Waiblingen geführt werden müssten. Das sei nicht im Sinne einer ortskundigen, zeitnahen und flexiblen Handhabung, schreiben die Oberbürgermeister Jürgen Oswald (Weinstadt), Bernhard Fritz (Winnenden) und Christoph Palm (Fellbach) in einem gemeinsamen Brief an das Justizministerium. Durch eine "situationsbedingte, rasche und dringliche Sicherstellung von Bankdarlehen", hätten die Städte bislang dazu beigetragen, dass sich auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Firmen angesiedelt hätten. Durch lange Wege zu den Amtsgerichten und die zu erwartende lange Bearbeitungszeit sähen die Städte ihre Bemühungen in Zukunft konterkariert. Außerdem habe man in den vergangenen Jahren erhebliche Beträge in die Erstellung eines automatisierten Grundbuchs sowie in Mobiliar investiert. Dieses Geld wäre im Falle der Justizreform völlig unnötig ausgegeben worden. Die Justizministerin müsse sich im Klaren sein, dass langfristig abgeschlossene Mietverträge dann auch zu Lasten des Landes gingen.

Aktualisiert: 28.07.2003, 10:09 Uhr